17
Nov
Aufsätze
Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
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26
Okt
Aufsätze
Die Mitteilungspflicht der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 2 Abs. 12 StVG
Unter einigen Beamten der Polizeien in Bund und Ländern bestehen Unsicherheiten in der Anwendung der gesetzlichen Mitteilungspflicht gem. § 2 Abs. 12 StVG, die z. T. auf mangelnder Regelungskenntnis beruhen.
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26
Jul
Aufsätze
Tattags- oder Rechtskraftprinzip bei der Anwendung von § 4 StVG – Teil 1
Wendet man sich heutzutage dem Thema der Punkteberechnung zu, so müssen aufgrund unklarer Rechtslage primär zwei Fragen geklärt werden: 1. Ist das Tattags- oder Rechtskraftprinzip anzuwenden und 2. Ist nach der Subtraktions- oder Neuberechnungsmethode vorzugehen.
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13
Mrz
Aufsätze
Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.
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13
Mrz
Aufsätze
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG
§ 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann.
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19
Jan
Aufsätze
Die Besonderheiten der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG
Das Thema der Tilgung und Verwertung hat in vielen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts grundlegenden Bezug. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen anlassbezogen prüfen, welche Verkehrszuwiderhandlungen oder Tatsachen für die entsprechende Verwaltungshandlung herangezogen werden können.
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03
Nov
Aufsätze
Ausländische Kennzeichen § 1 StVG, §§ 2, 5 IntKfzVO
Mit einem nicht alltäglichen Fall hatte sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.03.06, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 23/06, (OWi) 11/06 III 1 B 169/059) zu befassen.
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16
Nov
Aufsätze
Drogen am Steuer erlaubt? Ein Beitrag zur Unvollkommenheit der Anlage zum § 24 a StVG
Die Anlage zum § 24 a StVG ist vom Bundesgesetzgeber unvollkommen gestaltet worden. Durch die zu geringe Anzahl der dort genannten Substanzen und die fehlende systematische Stringenz bleiben Lücken in der Ahndung von Fahrten drogenbeeinflusster Fahrer im Straßenverkehr.
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04
Feb
Urteile
Einmaliger Cannabisverstoß
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG sowie § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis- Verordnung begründet (...). Das im Blut des Antragstellers festgestellte MDMA (Methylendioxymetamfetamin) ist ein Betäubungsmittel im Sinne von Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtmG.
04
Feb