08 Nov

Urteile

Zweckverbände

08. November 2004

Urteil vom:: 29.09.2004
Aktenzeichen:: 1ObOWi 390/04
Paragrafen:: §§ 2 ZuVOWiG, 26 StVG

Bayerisches OblG

Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“ für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt.

Originalfassung

08 Nov

Urteile

Passiver Cannabiskonsum

08. November 2004

Urteil vom:: 10.05.2004
Aktenzeichen:: 10 S 427/04
Paragrafen:: §§ 3 StVG; 11 u. 46 FeV

VGH Ba-Wü

Der Antragsteller gibt an, die Werte für THC von 5 ng/ml bzw. THC-COOH von 34 ng/ml seien auf bloßes passives Mitrauchen zurückzuführen. Im Rahmen eines Gutachtens wurde überprüft, ob der positiver Befund von THC im Blut mit einem bloßen passiven Mitrauchen erklärt werden kann.

Originalfassung

08 Nov

Urteile

Alkoholmessung

08. November 2004

Urteil vom:: 13.09.2004
Aktenzeichen:: 12 Ss OWi 462/04
Paragrafen:: § 24 a StVG

OLG Hamm

Bei standardisierten Messverfahren die Einzelheiten des Messvorgangs grundsätzlich nicht in die Feststellungen aufzunehmen, da im Regelfall von einer
ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden kann. Nähere Feststellungen
sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die
ordnungsgemäße Durchführung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte für eine
Abweichung von der Regel bieten.

Originalfassung

10 Aug

Urteile

Messverfahren

10. August 2004

Urteil vom:: 24.05.2004
Aktenzeichen:: 2 Ss OWI 162/04
Paragrafen:: § 65 Abs. 9 StVG

OLG Hamm

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gern. §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Originalfassung

13 Jul

Urteile

Eintragungstilgung

13. Juli 2004

Urteil vom:: 24.05.2004
Aktenzeichen:: 1 R 25/03
Paragrafen:: § 65 Abs. 9 StVG

OVG Saarland

Der Kläger beantragt erneut die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Gegen die Forderung des Beklagten, ein medizinischpsychologisches Gutachten hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beizubringen, wandte er ein, der zurückliegende Vorfall sei im Verkehrszentralregister getilgt und damit nicht mehr verwertbar.

Originalfassung

07 Mai

Urteile

Fernzulassung mit italienischen Probekennzeichen

07. Mai 2004

Urteil vom:: 22.03.2004
Aktenzeichen:: 1 St RR 135/2003
Paragrafen:: StVG § 22

BayObLG

Das Führen eines Kraftfahrzeugs, an dem in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der so genannten Fernzulassung italienischer Überführungs- und Probekennzeichen angebracht worden sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland verstößt gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG.

Originalfassung

10 Apr

Urteile

Zeitablauf für Fahrverbot

10. April 2004

Urteil vom:: 19.02.2004
Aktenzeichen:: 1 ObOWi 40/04
Paragrafen:: StVG § 25

BayObLG

1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt.
2. Bei der Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.

Originalfassung

10 Apr

Urteile

Punktekonto

10. April 2004

Urteil vom:: 06.02.2004
Aktenzeichen:: 10 S 2821/03
Paragrafen:: StVG § 4 Abs. 2 und 3

VGH Mannheim

Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde greift die Löschungsbestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden und damit nach § 4 Abs. 10 StVG eine Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eingetreten ist.

Originalfassung

06 Feb

Urteile

Punktekonto

06. Februar 2004

Urteil vom:: 11.12.2003
Aktenzeichen:: 19 B 2526/03
Paragrafen:: StVG 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

OVG NRW

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.

Originalfassung

06 Feb

Urteile

Beharrliche Verstöße

06. Februar 2004

Urteil vom:: 27.11.2003
Aktenzeichen:: 1 ObOWi 429/03
Paragrafen:: StVG § 25 Abs. 1

BayObLG

Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu
entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen.

Originalfassung

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