07
Mrz
Urteile
Oberlandesgericht Celle: An Fußgängerampel auf Querverkehr achten
Wer hinter einer Grün zeigenden Fußgängerampel einbiegt, muss auch auf den Querverkehr achten, der "durchrauscht".
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04
Jan
Urteile
OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig
Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
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07
Sep
Aufsätze
Parkverbot in gesperrten Straßen
Besteht in Straßen, in denen die Durchfahrt verboten ist (beispielsweise durch VZ 250 StVO) grundsätzlich auch ein Parkverbot, das dann mit Bußgeld geahndet werden kann? Bei der Anwendung der Norm ist gerade nicht auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen, sondern auf den Wortlaut. Auch das Parken in einer gesperrten Straße ist daher als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu ahnden. Unser Autor beschreibt die möglichen Konstellationen und gibt einen Überblick darüber, wie die Gerichte jeweils entschieden haben. Von Detlef StollenwerkParken im Bereich des VZ 250A parkt in einem durch Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatzzeichen ...
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04
Jun
Aufsätze
Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen
Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht. Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen. Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse.
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07
Mai
Urteile
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße
1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
05
Mrz
Urteile
Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen
Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch innerhalb dieser Frist tatrichterlich geahndet worden ist.
13
Mrz
Aufsätze
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG
§ 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann.
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07
Sep
Urteile
Fahrverbot
1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).
26
Aug