10 Apr

Aufsätze

Sonderrechte für Fahrzeuge mit besonderen Aufgaben

10. April 2004

von Ewald Ternig

Neben den Sonderrechten für Polizei und Hilfsdienste räumt die StVO in § 35 Absatz 6 auch Fahrzeugen der Straßenwacht und der Müllabfuhr sowie weiteren mit öffentlichen Aufgaben bedachten Fahrzeugen zusätzliche Rechte ein. Der Autor gibt einen Überblick.

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06 Feb

Aufsätze

Erwachsenentretroller und Pkw-Anhänger

06. Februar 2004

von Ewald Ternig

Durch die 36. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die 9. Ausnahmeverordnung zur StVO wurden die Voraussetzungen für Tretroller und Pkw-Anhänger geändert.

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06 Feb

Urteile

Lkw-Überholverbot

06. Februar 2004

Urteil vom:: 06.05.2003
Aktenzeichen:: 2 E 319/02
Paragrafen:: StVO 45 Abs. 2 und 3

VG Kassel

Der kläger wehrt sich - erfolgreich - gegen die Anordnung eines Lkw-Überhoöverbotes vor und auf einer Brücke. Soweit die Straßenbaubehörde ihre Anordnung auf § 45 Abs. 2 StVO stützt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Zwar ist die Tatbestandsseite dieser Vorschrift erfüllt, denn unstreitig liegen statische Mängel am Brückenbauwerk vor, die nach dem Ergebnis der statischen Überprüfung Verkehrsbeschränkungen zur Verhütung außerordentlicher Schäden erforderlich machen. Hinsichtlich
des Ob und Wie des Eingreifens (Rechtsfolgenseite) besteht jedoch ein beschränkt nachprüfbarer Ermessenspielraum

Originalfassung

05 Dez

Aufsätze

Rechtsprobleme beim Schleppen und Abschleppen

05. Dezember 2003

von Adolf Rebler

Abschleppvorgänge im öffentlichen Straßenverkehr bedeuten immer
Verkehrsbehinderungen sowie ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Der Autor stellt
den rechtlichen Rahmen vor und unternimmt eine Abgrenzung.

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07 Nov

Aufsätze

Parken auf dem Gehweg

07. November 2003

von Hans-Otto Witzke

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07 Nov

Urteile

Geltungsbereich eines Zusatzschildes

07. November 2003

Urteil vom:: 13.03.2003
Aktenzeichen:: 3 C 51/02
Paragrafen:: StVO §§ 39 Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 8

BVerwG

Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.

Originalfassung

12 Okt

Aufsätze

Anmerkungen zum "Sprinterbeschluss"

12. Okober 2003

von Christine Kramer

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Diskussion über die rechtliche Einordnung von Kleintransportern belebt (s. Seite 272). Die Autorin arbeitet die zahlreichen ungeklärten Fragen heraus, die selbst vor dem Hintergrund des Beschlusses geblieben sind.

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10 Okt

Urteile

Sprinterbremse

10. Okober 2003

Urteil vom:: 23.07.2003
Aktenzeichen:: 1 ObOWi 219/03
Paragrafen:: StVO §18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; § 49 Abs. 1 Nr. 18; StVG § 24; StVZO § 23 Abs. 6a

BayObLG

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war das Fahrzeug (der Sprinter) nach Bauart und Einrichtung nicht zur Personenbeförderung, sondern zum Gütertransport, nämlich zur Automatenbeförderung, bestimmt. Außer der Sitzbank für Fahrer und Beifahrer befanden sich keine weiteren Sitzgelegenheiten im Fahrzeug. Die Sitzbank war durch eine feste Wand von der Ladefläche getrennt. Das Fahrzeug war auch am Tattag als Lastkraftwagen zum Transport von Automaten eingesetzt gewesen. Außerdem überschritt sein zulässiges Gesamtgewicht mit 4,6 t den in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO angeordneten Grenzwert von 3,5 t, ab welchem für Lastkraftwagen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt.
Das Amtsgericht hat aber auch zu Recht verneint, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Personenkraftwagen im Sinne von § 23 Abs. 6 a StVZO handelt.

Originalfassung

06 Jun

Aufsätze

Fahren auf Sicht: Eine vernachlässigte Pflicht

06. Juni 2003

von Ewald Ternig

Nicht angepasste Geschwindigkeit sowie die Missachtung des Sichtfahrgebots zählen zu den wichtigsten Unfallursachen. Der Autor fasst die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema zusammen.

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06 Jun

Urteile

Rechtlicher Hinweis bei Rotlichtverstoß

06. Juni 2003

Urteil vom:: 21.01.2003
Aktenzeichen:: 1 Ss 214/02
Paragrafen:: StVO §§ 37, 49 Abs. 3 Nr. 2, BKatV 132.1 und 132.2; StPO § 265

OLG Zweibrücken

Zur Frage der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises bei verschiedenen Begehungsformen des Rotlichtverstoßes nach lfd.Nrn. 132.1 und 132.2 BKatV.

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