04
Aug
Aufsätze
Der Feststellungsbescheid
Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.
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02
Jul
Aufsätze
MPU und Rehabilitation (Kurse) im Fahrerlaubnisrecht
Auch in einem zum Verkehrsgerichtstag erschienenen Artikel im Verkehrsdienst1 wurde festgestellt, dass nach einhelliger Meinung „die MPU eindeutig einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.“ Die „anstehende Eignungsüberprüfung motiviert Betroffene zur Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik“. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen für die Verkehrssicherheit erfolgsversprechender ist als die in dem Beitrag aufgezeigte Alternative, 15 Jahre ‚aktiv zuzuwarten’, „um nach diesem Zeitraum ohne Eignungsüberprüfung die Fahrerlaubnis neu erteilt zu bekommen.“ Kurse zur Wiederherstellung der ...
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04
Jun
Aufsätze
Die Fahreignungsüberprüfung
Der Beitrag geht der Frage nach, ob (in welchen Fällen) der Fahrerlaubnisbehörde
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04
Jun
Aufsätze
Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen
Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht. Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen. Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse.
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07
Mai
Aufsätze
Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter
Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.
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07
Mai
Urteile
Trunkenheitsfahrt
1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
07
Mai
Urteile
Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
05
Mrz
Urteile
Ende des EU-Führerscheintourismus
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt
08
Feb
Aufsätze
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Der Artikel gibt einen Überblick über Rechtslage bei der Fahrgastbeförderung. Die Beförderungsformen, die einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung i.S.d. § 48 FeV bedürfen, werden aufgezeigt. Er informiert u.a. darüber, wann ein Mitfahrer kein Fahrgast ist, zum Mindestalter des Fahrers, zur Geltungsdauer der Erlaubnis, zu Leer- und Privatfahrten.
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08
Feb