07 Mai

Aufsätze

Schlüsselzahlen auf dem Führerschein

07. Mai 2004

von Dr. Frank Liebermann, Christian Weibrecht

Das zusammenwachsende Europa macht auch vor der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht Halt. Damit EU-Bürger künftig problemlos ihren Führerschein in einem anderen EU-Land umschreiben können, werden Schlüsselzahlen eingeführt.

(kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 119)

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10 Apr

Aufsätze

Neuigkeiten zur Fahrerlaubnisprüfung

10. April 2004

von Christian Weibrecht

Die EG-Führerscheinrichtlinie verlangt auch Änderungen bei der deutschen Führerscheinprüfung. Neben dem Wegfallen von einigen Prüfungsabschnitten kommen nun auch veränderte Aufgaben auf die Fahrschüler zu. Der Autor stellt die Neuerungen vor ( kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 91).

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06 Feb

Urteile

Punktekonto

06. Februar 2004

Urteil vom:: 11.12.2003
Aktenzeichen:: 19 B 2526/03
Paragrafen:: StVG 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

OVG NRW

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.

Originalfassung

09 Jan

Aufsätze

Entziehung der Fahrerlaubnis

09. Januar 2004

von Peter Grohmann

Schwerpunktthema Zusammenhangstat: Arbeitskreis 4 des Verkehrgerichtstages 2004 befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter.

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09 Jan

Urteile

Gesamtabwägung bei fehlender Eignung

09. Januar 2004

Urteil vom:: 17.12.2002
Aktenzeichen:: 4 StR 409/02
Paragrafen:: StGB §§ 69, 69 a

BGH

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen anderer als der in § 69 Abs. 2 StGB genannten Straftaten ist regelmäßig eine Gesamtabwägung erforderlich und die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen näher zu begründen.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Nicht-Katalogtat

09. Januar 2004

Urteil vom:: 22.05.2003
Aktenzeichen:: 2 Ss 272/03
Paragrafen:: StGB 69, 69 a

OLG Hamm

Die Benutzung eines Kfz zur Begehung einer Nicht-Katalogtat rechtfertigt nur dann die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Anlasstat Hinweise darauf gibt, dass der Täter auch die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs verletzt oder zumindest unter Inkaufnahme ihrer Verletzung eine Straftat verübt hat.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Ungeeignetheitsprognose

09. Januar 2004

Urteil vom:: 22.10.2002
Aktenzeichen:: 4 StR 339/02
Paragrafen:: StGB §§ 69, 69 a

BGH

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB handelt es sich um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung; ihre Verhängung und Dauer hängt nicht
von der Schwere der Tatschuld, sondern von der Ungeeignetheitsprognose ab.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Zusammenhangstat

09. Januar 2004

Urteil vom:: 30.09.2003
Aktenzeichen:: 4 StR 314/03
Paragrafen:: StGB §§69, 69 a

BGH

Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die
rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist. Das Landgericht hat die Maßregelanordnung lediglich
pauschal damit begründet, der Angeklagte habe sich "durch sein Verhalten" als
charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Ein Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Führen eines
Kraftfahrzeugs ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Danach hat der Angeklagte zwar das von ihm angekaufte Diebesgut mit seinem Pkw zu seinen Abnehmern gebracht oder teilweise auch auf Parkplatzen direkt aus dem Kofferraum verkauft.

Originalfassung

09 Jan

Urteile

Haarprobe nach Cannabiskonsum

09. Januar 2004

Urteil vom:: 30.09.2003
Aktenzeichen:: 10 S 1917/02
Paragrafen:: StVG 2 Abs.12 Satz 1, FeV 46 Abs.1, 11 Abs.7, Anl.4 Nr.9.1. und 9.5.

VGH Mannheim

1. Eine im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entnommene Haarprobe darf für die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden (§ 2 Abs. 12 Satz 1 StVG).
2. Ergibt sich aus einer solchen Haarprobe der Nachweis von Kokainkonsum, so folgt daraus gemäß § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung für den Regelfall (vgl. Vorbemerkung 3 der Anlage 4) unmittelbar die Ungeeignetheit des Konsumenten zum Führen von Kraftfahrzeugen- der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bedarf es dann nicht (§ 11 Abs. 7
FeV).
3. Die Ungeeignetheit besteht regelmäßig jedenfalls so lange fort, bis eine durchgängige einjährige Abstinenz nachgewiesen ist.

Originalfassung

05 Dez

Aufsätze

Cannabiskonsum und Fahreignungszweifel

05. Dezember 2003

von Peter Grohmann

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Cannabis-Problematik befassen müssen. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick. (siehe VD 2003, 315).
Von Peter Grohmann

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