10
Jan
Urteile
Fahrerlaubnisentzug
Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
10
Sep
Aufsätze
Fahrerlaubnisrecht bei Brauchveranstaltungen
Der Einsatz von zumeist LoF-Zugmaschinen und entsprechenden Anhängern bei
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10
Sep
Urteile
Fahrerlaubnis
Zur Gültigkeit eines itelienischen Führerscheines innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
10
Aug
Aufsätze
Quads: Neu auf den Straßen in Deutschland
Moderne Fortbewegungsmittel erobern die Straße. Immer häufiger sind
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13
Jul
Urteile
Eintragungstilgung
Der Kläger beantragt erneut die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Gegen die Forderung des Beklagten, ein medizinischpsychologisches Gutachten hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beizubringen, wandte er ein, der zurückliegende Vorfall sei im Verkehrszentralregister getilgt und damit nicht mehr verwertbar.
13
Jul
Urteile
Sicherstellung
Die Polizei hatte den Kleinbus des Antragstellers sichergestellt. Der Antragssteller und seine Ehfrau waren beide nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Dennoch waren sie wiederholt mit dem Fahrzeug des Antragstellers gefahren. Gegen die Sicherstellung hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt.
04
Jun
Aufsätze
Das EU-Fahrerlaubnisrecht nach dem EuGH-Urteil C-476/01
Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung (siehe S. 158) zur gegenseitigen Anerkennung von
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04
Jun
Aufsätze
Faktische Auswirkungen des EuGH-Fahrerlaubnisurteils
Das EuGH-Urteil zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ist Thema dieses Kommentars. Der Autor plädiert in einer ersten Stellungnahme dafür, die Entscheidung der europäischen Richter nicht überzuberwerten.
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04
Jun
Urteile
Rechtlicher Hinweis
Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.
04
Jun